Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 04.02.1999 - 8 U 3465/98   

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https://dejure.org/1999,3777
OLG Nürnberg, 04.02.1999 - 8 U 3465/98 (https://dejure.org/1999,3777)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04.02.1999 - 8 U 3465/98 (https://dejure.org/1999,3777)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04. Februar 1999 - 8 U 3465/98 (https://dejure.org/1999,3777)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 24

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft ; Unterscheidungs- und Identifizierungsfunktion ; Fortführung des Firmennamens; Verwertung des Gesellschaftsvermögens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 24
    Firmenfortführung unter altem Firmennamen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • archive.org (Leitsatz)

    HGB § 24
    Fortführung der bisherigen Firma einer übernommenen BGB-Gesellschaft

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Fortführung eines Firmennamens

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Fortführung des alten Firmennamens nach Übernahme des Unternehmens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 700
  • MDR 1999, 745
  • MDR 1999, 754
  • BB 1999, 652
  • NZG 1999, 441
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 22.09.1993 - IV ZR 183/92

    Anwachsung des Gesellschaftsvermögens einer GbR durch Vereinbarung der

    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.02.1999 - 8 U 3465/98
    In einem solchen Fall wächst das Gesellschaftsvermögen dem Alleinunternehmer entsprechend § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne besondere Übertragungsakte an (vgl. BGH NJW-RR 93, 1443; Ulmer in Münchener Kommentar zum BGB , 3. Aufl., Rz. 50 f zu § 730 BGB ).
  • BGH, 10.11.1969 - II ZR 273/67

    Anforderungen an die Firmenwahrheit; Führung eines akademischen Titels

    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.02.1999 - 8 U 3465/98
    Deshalb genügt für die Anwendung des 5 37 Abs. 2 HGB , daß der Kläger - wie hier - als Mitkonkurrent in rechtserheblicher Weise selbst betroffen ist (vgl. BGHZ 53, 65 ; WM 79, 923; OLG Hamm, NJW-RR 89, 549).
  • BGH, 14.01.1980 - II ZR 218/78
    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.02.1999 - 8 U 3465/98
    Die einzelnen Gesellschafter sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was diese bestmögliche Verwertung des Gesellschaftsvermögens beeinträchtigen könnte (vgl. BGH NJW 80, 1628).
  • OLG Karlsruhe, 28.12.1990 - 4 W 99/88

    Fahrschule; Firmenmißbrauch; Phantasiename; Inhaber

    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.02.1999 - 8 U 3465/98
    Nach altem Recht war es auch dem Übernehmer einer BGB -Gesellschaft gestattet, den alten "Firmen-Namen" mit einem Inhaber-Zusatz weiterzuführen (vgl. OLG Stuttgart BB 87, 147; OLG Karlsruhe, DB 91, 272; Karsten Schmidt, aaO, § 12 1, 2, m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 26.08.1986 - 8 W 230/86

    Handelsname des Vollkaufmanns; Fahrschule

    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.02.1999 - 8 U 3465/98
    Nach altem Recht war es auch dem Übernehmer einer BGB -Gesellschaft gestattet, den alten "Firmen-Namen" mit einem Inhaber-Zusatz weiterzuführen (vgl. OLG Stuttgart BB 87, 147; OLG Karlsruhe, DB 91, 272; Karsten Schmidt, aaO, § 12 1, 2, m.w.N.).
  • OLG Hamm, 24.11.1988 - 4 U 193/88
    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.02.1999 - 8 U 3465/98
    Deshalb genügt für die Anwendung des 5 37 Abs. 2 HGB , daß der Kläger - wie hier - als Mitkonkurrent in rechtserheblicher Weise selbst betroffen ist (vgl. BGHZ 53, 65 ; WM 79, 923; OLG Hamm, NJW-RR 89, 549).
  • OLG Düsseldorf, 29.07.2011 - 15 U 107/11

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Behauptung, der

    Auch § 24 HGB findet zumindest seinem Rechtsgedanken nach auf die BGB-Gesellschaft Anwendung (so für die unternehmerisch tätige GbR und zu § 12 BGB bereits OLG Nürnberg, Urt. v. 04. Februar 1999 - 8 U 3465/98 - NJW-RR 2000, 700-701 und für die Anwaltssozietät OLG München, Urt. v. 16. September 1999 6 U 6228/98 - NZG 2000, 367-368).
  • VG Gießen, 25.05.2010 - 8 K 2017/08

    Gemeinschaftsfahrschule; Rechtsform der GbR; Firmenbezeichnung

    Für diese gilt jedoch, dass es den Gesellschaftern unbenommen ist, sich unter einem unterscheidungskräftigen Gesamtnamen am Rechtsverkehr zu beteiligen (vgl. Ulmer, in: MünchK zum BGB, 5. Auf. 2009, Rdnr. 270 zu § 705; Bamberger/Roth, BGB, 2003, Rdnr. 148 zu § 705) oder eine Geschäftsbezeichnung zu wählen (vgl. OLG Nürnberg, U. v. 04.02.1999 - 8 U 3465/98 -, BB 1999, 652).
  • OLG Hamm, 01.06.2017 - 27 W 51/17
    Die in erster Instanz angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 04.02.1999 - 8 U 3465/98 - ist ebenfalls nicht einschlägig.
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 09.12.1997 - 3 U 5/97   

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https://dejure.org/1997,8171
OLG Bremen, 09.12.1997 - 3 U 5/97 (https://dejure.org/1997,8171)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09.12.1997 - 3 U 5/97 (https://dejure.org/1997,8171)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09. Dezember 1997 - 3 U 5/97 (https://dejure.org/1997,8171)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung einer Person in den Schutzbereich eines Vertrages; Uneingeschränkte Bestätigungvermerke für Prüfungen der Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften; Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 675; BGB § 826
    Umfang der Haftung bei eingeschränktem Prüfungsauftrag und Testat zum Jahresabschluß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 499
  • BB 1999, 1321
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Bremen, 30.08.2006 - 1 U 33/04

    Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich einer Pflichtprüfung

    Zum einen sind die Klägerinnen und das Bankhaus nicht in den Schutzbereich der Prüfungsaufträge für die Geschäftsjahre 1996 und 1997 einbezogen, weil es an einem entsprechenden übereinstimmenden Willen der SB und der Beklagten fehlte (dazu unter 3.1.); zum anderen ist für einen Drittschutz deshalb kein Raum, weil dieser nur im Rahmen des vorliegend jeweils vereinbarten eingeschränkten Prüfungsauftrags besteht (OLG Bremen, VersR 1999, 499 ), den die Klägerinnen und das Bankhaus aus den Prüfungsberichten entnehmen konnten (dazu 3.2.).

    Deswegen konnte ein Vertrauenstatbestand der Klägerinnen und des Bankhauses dahingehend, dass die Beklagten in ihren Prüfungsberichten Buchfälschungen und sonstige Unregelmäßigkeiten aufdecken würden, von vornherein nicht entstehen (vgl. OLG Bremen, VersR 1999, 499, 500) und zwar unabhängig davon, ob sich aus Ziffer 2 (3) Satz 2 AAB (Bl. 81, 142 d.A.) eventuell im Innenverhältnis zur SB weitergehende Prüfungspflichten hätten ergeben können.

  • OLG Frankfurt, 06.03.2014 - 1 U 114/12

    Haftung eines Sachverständigen für falsches Verkehrswertgutachten gegenüber

    Ein Dritter kann aus einem Begutachtungsvertrag Schutz nur im Umfang des dem Sachverständigen erteilten Auftrags genießen (Anschluss an OLG Karlsruhe OLGR 2005, 229; OLG Bremen OLGR 1999, 122, 123 f.).

    Der Dritte genießt Schutz nur im Umfang des dem Sachverständigen erteilten Auftrags (vgl. z. B. OLG Karlsruhe OLGR 2005, 229; OLG Bremen OLGR 1999, 122, 123 f.).

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.12.1998 - 17 UF 167/97   

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https://dejure.org/1998,10001
OLG Celle, 10.12.1998 - 17 UF 167/97 (https://dejure.org/1998,10001)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.12.1998 - 17 UF 167/97 (https://dejure.org/1998,10001)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - 17 UF 167/97 (https://dejure.org/1998,10001)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1587 Abs. 1 BGB; § 1587 Abs. 2 BGB; § 1587a Abs. 3 Nr. 1 BGB
    Einbeziehung von erworbenen Versorgungsanwartschaften während der Ehezeit; Anwartschaft auf eine Versicherungsrente

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung von erworbenen Versorgungsanwartschaften während der Ehezeit; Anwartschaft auf eine Versicherungsrente

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 926
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.10.1993 - XII ZB 109/91

    Rangfolge von Realteilung und analogen Quasisplitting beim Versorgungsausgleich

    Auszug aus OLG Celle, 10.12.1998 - 17 UF 167/97
    Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 1994, 90, 91 [OLG Karlsruhe 20.10.1993 - XII ZB 109/91]), der der Senat folgt, ist vielmehr in solchen Fällen die Quotierungsmethode anzuwenden.
  • OLG Celle, 24.05.1983 - 12 UF 156/81
    Auszug aus OLG Celle, 10.12.1998 - 17 UF 167/97
    Während die Anwartschaften bei der Ärzteversorgung N. volldynamisch sind (vgl. OLG Celle FamRZ 1983, 933), handelt es sich bei der Anwartschaft auf Versicherungsrente, die der Ehemann bei der VBL erworben hat, um ein rein beitragsbezogenes und damit statisches Anrecht, das für die Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB i.V.m. der BarwertVO in eine volldynamische Rentenanwartschaft umgerechnet werden muss.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 23.12.1998 - 1 U 214/98 - 39   

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https://dejure.org/1998,4031
OLG Saarbrücken, 23.12.1998 - 1 U 214/98 - 39 (https://dejure.org/1998,4031)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.12.1998 - 1 U 214/98 - 39 (https://dejure.org/1998,4031)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. Dezember 1998 - 1 U 214/98 - 39 (https://dejure.org/1998,4031)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hat eine Pauschalpreisvereinbarung Einfluß auf den Umfang einer Architektenvollmacht? (IBR 1999, 226)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 668
  • MDR 1999, 863
  • BauR 1999, 1333 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG München, 13.11.1998 - 12 WF 1295/98   

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https://dejure.org/1998,10908
OLG München, 13.11.1998 - 12 WF 1295/98 (https://dejure.org/1998,10908)
OLG München, Entscheidung vom 13.11.1998 - 12 WF 1295/98 (https://dejure.org/1998,10908)
OLG München, Entscheidung vom 13. November 1998 - 12 WF 1295/98 (https://dejure.org/1998,10908)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die Eignung eines Urteils zur Zwangsvollstreckung; Voraussetzungen für die ausreichende Bestimmtheit des Titels eines Urteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 944
 
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